Der zuständige Leistungsträger muss einem ALG II Bezieher die zur Stromerzeugung erforderliche Solaranlage finanzieren. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor (Az.: L 7 AS 326/09 B ER).
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Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf
Gegen den § 31 SGB II, der vorschreibt, Hartz-IV-BezieherInnen bei Pflichtverletzungen das Existenzminimum zu kürzen und im Wiederholungsfall ganz zu streichen, gibt es zur Zeit zwei Petitionen und einen Aufruf. Es ist möglich, die beiden Petitionen und den Aufruf zu unterstützen.
Arbeitslosen Zentrum fordert Unterstützung
Streit ums Geld
Anna Veit vom Frankfurter Arbeitslosen Zentrum redete Tacheles: “Untragbar” sei die Situation in der Beratungsstelle an der Friedberger Anlage. Die Mitarbeiter seien überlastet, die Zahl der Erwerbslosen, die Beratung brauchen, steige immer weiter. 55.000 Euro mehr im Sozialetat “würden uns den Rücken frei halten”, sagt Veit an die Mitglieder im Sozialausschuss gewandt. 210.000 [...]
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