Urteil: Hartz IV Beziehern mit einer drei-monatigen ALG II Sperre muss wenigstens ein Existenzminimum verbleiben. Hartz IV Betroffenen mit Kindern muss bei einer drastischen Sanktion wenigstens ein Existenzminimum verbleiben
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Verfassungsrichter bringen Regierung in Erklärungsnot
Der Hartz-IV-Streit vor dem Verfassungsgericht hat eine viel größere Bedeutung als zunächst erwartet. Die Bundesregierung muss wohl nicht nur die Regelsätze für Kinder neu berechnen – sondern auch die Leistungen für Erwachsene. Es geht um das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Zusammensetzung des ALG-II Regelsatzes
Welche Kosten sollen über den Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz beglichen werden
Mit dem ALG II Regelsatz sollen alle alltäglichen Kosten beglichen werden. Der Eckregelsatz für einen Single beträgt bundeseinheitlich 359 EUR pro Monat. Eine prozentuale Aufteilung können Sie hier sehen:
Zu niedrige Regelsätze bei Kindern
ALG II: Caritas rät gegen Bewilligungsbescheide prompt Widerspruch einzulegen!
[23.12.2008 | HDT]
Die Caritas in der Diözese Münster empfiehlt allen Familien mit Kindern, die Arbeitslosengeld II beziehen, vorsorglich gegen die Bewilligungsbescheide schriftlich Widerspruch einzulegen. Nur dann könnten sie möglicherweise mit einer Nachzahlung rechnen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Regelsatzhöhe rückwirkend als zu niedrig beanstandet.
Diese Auffassung vertritt das Landessozialgericht [...]
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert 20-prozentige Anhebung
(Berlin, 23. Mai 2006)
„Berechnungen der Bundesregierung fachlich zweifelhaft”
Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe muss nach neuesten Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) um 20 Prozent auf 415 Euro angehoben werden. „Der derzeit geltende Satz von 345 Euro reicht nicht aus, um Armut zu verhindern, sondern treibt Menschen in soziale Not”, sagte [...]
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