Berlin – Die Bundesregierung will bis zum Sommer 2010 ein Konzept ausarbeiten, wie der Arbeitsanreiz für Hartz-IV-Bezieher durch eine Neuregelung der Zuverdienstgrenzen erhöht werden kann. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung von Arbeitsminister Franz Josef Jung solle bis Ende Juni 2010 einen Vorschlag dazu machen, wurde gestern im Kabinett entschieden.
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Hartz IV entschärfen oder “Zuckerbrot & Peitsch
Hartz IV entschärfen, oder wie CDU und FDP mit “Zuckerbrot und Peitsche” die Menschen veralbern?
Kein Versicherungs-Freibetrag mehr für Kinder
ALG II-Verordnung (ALG II-V) geändert
Kindergeld ist eigentlich Einkommen des Kindergeld-Berechtigten, wird beim ALG II aber wegen der Zweckbestimmung dem Kind zugeordnet, solange es das Kindergeld für seinen Bedarf benötigt.
ALG II Bezieher müssen regelmäßig ihre Kontoauszüge vorlegen, Schwärzen aber erlaubt
Einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge trifft ALG II Empfänger auch ohne konkreten Missbrauchsverdacht die Pflicht, bei jeder Leistungsbeantragung ihre Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen (Az.:B 4 AS 10/08 R).
Blutspenden ist kein Einkommen
Aufwandsentschädigungen für Blutspenden sind kein zu berücksichtigendes Einkommen unter Hartz IV
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