Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) müssen langfristig Wohnpauschalen für Hartz IV Empfänger eingeführt werden. Darüber hinaus fordert der Verband eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten.
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Miete bei Hartz IV-Empfänger wird in Zukunft an den Vermieter überwiesen
Berlin (ddp-dnb). Die Rechtspolitiker von der CDU/CSU und der Partei der FDP haben sich nach aktuellen Angaben von dem zuständigen Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gegenüber der “Berliner Zeitung” (heutige Ausgabe) auf neue Mietrechtsänderungen verständigt. Danach sollen die verschiedenen Kündigungsfristen zwischen Mietern und Vermietern in Zukunft vereinheitlicht werden, bei ziemlich hohem Alter oder Gebrechlichkeit sogenannte Schutzfristen gelten.
Ohne das Vermögen des Partners
Lebt ein Alg-II-Antragsteller erst seit Kurzem mit dem Partner zusammen, kann die Behörde dessen Vermögen nicht in jedem Fall mit veranschlagen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kürzlich entschieden. Bestehe die Lebensgemeinschaft erst seit weniger als einem Jahr, so das Gericht, müssen das über ein bloßes Zusammenleben hinausgehende füreinander Einstehen in Notlagen im Einzelfall ermittelt werden. [...]
ALG II-Sanktion: Sippenhaftung ist unzulässig
Einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) zufolge darf einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft die Zahlungen für Wohnung und Heizung nicht gekürzt werden, wenn einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Pflichtverletzung das ALG II gestrichen wird (Az.: L 6 AS 335 / 09 B ER).
Alg II-Empfänger haben Anspruch auf Darlehen für Stromschulden
In dem zugrunde liegenden Fall war einer Alg-II-Bezieherin die Stromversorgung gesperrt worden, weil sie dem Energieversorger für die Energiezufuhr Geld schuldig geblieben war.
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