Berlin – Die Bundesregierung will bis zum Sommer 2010 ein Konzept ausarbeiten, wie der Arbeitsanreiz für Hartz-IV-Bezieher durch eine Neuregelung der Zuverdienstgrenzen erhöht werden kann. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung von Arbeitsminister Franz Josef Jung solle bis Ende Juni 2010 einen Vorschlag dazu machen, wurde gestern im Kabinett entschieden. Weiterlesen ‘Hartz-IV-Bezieher sollen bald mehr dazuverdienen können’ »
ALG II Empfänger hat Anspruch auf Solaranlage
Der zuständige Leistungsträger muss einem ALG II Bezieher die zur Stromerzeugung erforderliche Solaranlage finanzieren. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor (Az.: L 7 AS 326/09 B ER). Weiterlesen ‘ALG II Empfänger hat Anspruch auf Solaranlage’ »
Keine Null Sanktionen bei Hartz IV
Urteil: Hartz IV Beziehern mit einer drei-monatigen ALG II Sperre muss wenigstens ein Existenzminimum verbleiben. Hartz IV Betroffenen mit Kindern muss bei einer drastischen Sanktion wenigstens ein Existenzminimum verbleiben Weiterlesen ‘Keine Null Sanktionen bei Hartz IV’ »
Verspätete Abgabe des Antragsformulars führt nicht zur Verwirkung
(Val) Die verspätete Abgabe eines Formulars zur Beantragung von Arbeitslosengeld II (ALG II) führt nicht zur Verwirkung des Anspruchs auf die Hilfeleistungen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt. In dem entschiedenen Fall bekommt der Antragsteller damit ALG II ab dem auf dem Antragsformular stehenden Datum, obwohl er es ausgefüllt erst über ein halbes Jahr später abgegeben hatte. Weiterlesen ‘Verspätete Abgabe des Antragsformulars führt nicht zur Verwirkung’ »
Zehntausende Arbeitsvermittler konnten intimste Daten einsehen
Die Bundesagentur für Arbeit hat Zeitungsberichten zufolge weit größere Datenschutzprobleme als bekannt. Sie setzt ein Computersystem ein, über das gut 100.000 Mitarbeiter unter anderem Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Empfängern abrufen konnten. Weiterlesen ‘Zehntausende Arbeitsvermittler konnten intimste Daten einsehen’ »
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